MPU: Bayern geht scharf gegen Alkoholsünder vor

Bayern geht nun scharf gegen die Trunkenheit am Steuer vor. Künftig müssen nahezu alle Fahrer, die wegen Alkohol am Steuer ihren Führerschein verlieren, zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU oder auch “Idiotentest” genannt) gehen.

Bayern greift hart durch gegen Trunkenheit am Steuer

In vielen anderen Bundesländern kommt man mit unter 1,6 Promille (BAK) am Steuer noch um die MPU herum. Dies dürfte in Bayern jedoch jetzt vorbei sein: Denn beinahe jeder, der in Bayern in Zukunft seine Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer verliert, muss dort jetzt zum sogenannten “Idiotentest”. Und das unabhängig davon, wie viel Alkohol im Blut war. Dies ergibt sich insbesondere aus einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Urteil: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)

In dem Urteil heißt es in etwa, dass nach Entziehung des Führerscheins (gemäß § 69 StGB), wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkohol-Einfluss {…} unabhängig von der {…}

Es kann sehr schnell bei Verkehrsverstößen eine MPU angeordnet werden

Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen kann oder muss die Behörde MPU anordnen!

vorgelegenen Blutalkoholkonzentration das medizinisch psychologische Gutachten (sprich MPU) angeordnet wird. (vgl. BayVGH, Az. 11 BV 14.2738). Somit müsse der Fahrer auch zur Untersuchung, wenn er unter 1,6 Promille BAK habe und das erste Mal auffällig war. Das empfinden viele Alkoholsünder als ungerecht und versuchen, sich gegen Gerichtsurteile zu wehren.

Klage einer Frau gegen MPU Maßnahme abgewiesen

Die Klage einer Frau, die mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,28 Promille aus dem Verkehr entfernt wurde, hat das Gericht bereits abgewiesen. Diese hatte dagegen geklagt, zur MPU zu müssen. Im Sommer 2015 entschied das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ähnlich in einem anderen Fall. Das bayerische Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da der VGH die Revision zugelassen hat.

Idiotentest nach erster Trunkenheitsfahrt?

Die Frage, ob bereits nach dem ersten Alkoholvergehen im Straßenverkehr ein Idiotentest absolviert werden muss, ist weiterhin umstritten. Überwiegend wird in den meisten Bundesländern die Medizinisch-Psychologische Untersuchung bei Ersttätern erst ab dem Schwellenwert von 1,6 Promille BAK angeordnet. Nur wenige Bundesländer wie Berlin, Baden-Württemberg und nun auch Bayern regeln dies jetzt strenger.

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Wanderbewegung von Alkoholsündern in andere Bundesländer

Dies führe zu einer kuriosen Wanderbewegung, so Markus Schäpe (ADAC-Jurist) nach dem Gerichtsurteil aus Baden-Württemberg. Denn viele Alkoholsünder aus Baden-Württemberg und Berlin hätte nach einer rechtskräftigen Verurteilung schlicht ihre Meldeadresse in ein anderes Bundesland verlegt – auf diese Weise wollen sie die Fahrerlaubnis ohne MPU zurückzubekommen.

Durchfallquote beim Idiotentest beträgt 40 Prozent

Das MPU-Verfahren soll prüfen, ob ein Fahrer tauglich ist, ein Fahrzeug zu führen. Deutschlandweit wird die Untersuchung jährlich über 90.000 Mal veranlasst. Die Hälfte der Fälle machen davon Trunkenheitsfahrten aus. Laut dem ADAC fallen dabei Rund 40 Prozent der Teilnehmer durch den Test.

MPU: Unterm Strich wirds teuer

Bei dem so genannten “Idiotentest” werden in vielen Fällen nicht bloß Blut, Urin und Leberwerte gecheckt. Es gibt zusätzlich ein ausführliches Vier-Augen-Gespräch mit einem Psychologen. In diesem Gespräch sollen mögliche persönliche Ursachen der Alkoholisierung geklärt werden und es gibt einen Test der Reaktionsfähigkeit im Straßenverkehr.
Unterm Strich ist die MPU ein “teures Vergnügen”: Die Kosten für die eigentliche MPU belaufen sich auf 500 Euro. Durch die Vorbereitung auf die Medizinisch Psychologische Untersuchung durch einen professionellen Coach fallen weitere Kosten an.

Polizeigewerkschaft fordert 0-Promille-Grenze

Trunkenheit am Steuer sei für jeden zehnten Verkehrstoten verantwortlich, so die Gewerkschaft der Polizei. Sie fordert deshalb die 0 Promille Grenze.